18. Juni 2019

dbb Gewerkschaften verlangen ein Nachbessern der Besoldungsstrukturreform

Beim diesjährigen dbb Landesbeirat standen die Pläne der Landesregierung zur Besoldungsstrukturreform im Mittelpunkt. In Anwesenheit von Ministerpräsident Daniel Günther und Vertretern der Landtagsfraktionen wurde klargestellt, dass die vorliegenden Eckpunkte nicht als Kompromiss mitgetragen werden können. Das kommt auch in einer einstimmig verabschiedeten Resolution zum Ausdruck.

In der Resolution wird unter anderem gefordert, dass nicht erst in 2021 in eine - im übrigen unzureichend vorgesehene - Rücknahme der seit 2007 bestehenden Bezügekürzung eingestiegen werden darf. In der von Gesa Marsch moderierten Diskussion mit Vertretern der Landtagsfraktionen (Dr. Kai Dolgner von der SPD, Christopher Vogt von der FDP und Lasse Petersdotter von den Grünen) im Kieler Treibgut wurde ergänzend moniert, dass kaum politischer Gestaltungswille erkennbar ist, sondern weitgehend nur zwingend notwendige bzw. von der Rechtsprechung vorgegebene Maßnahmen aufgegriffen wurden. 

Ministerpräsident Daniel Günter hat - direkt aus Berlin kommend - den anwesenden Repräsentanten des dbb und seiner Fachgewerkschaften seine Sicht der Dinge dargestellt. Danach sei es ein beachtenswertes Signal, dass in einer Phase, in der an anderer Stelle wieder über Kürzungen nachgedacht werden müsse, eine ergänzende Besoldungserhöhung auf den Weg gebracht werde. Landesvorsitzender Kai Tellkamp reflektierte die Stimmung an der Basis: "Das sind über 4 Jahre je eine Curryurst/Pommes mehr", von einem spürbaren Signal könne keine Rede sein.

Die dbb Gewerkschaften werden geeignete Wege finden, ihre Stimmung und ihre Forderungen weiter zu verdeutlichen. Zudem haben die Spitzen der Landesregierung und des dbb ihre gegenseitige Bereitschaft erklärt, die Gespräche fortzusetzen.

Der Landesbeirat hat außerdem den Geschäfts- und Lagebericht des Landesvorstandes und der Vertretungen (Jugend, Frauen, Senioren) entgegengenommen und konnte sich von der guten Zusammenarbeit der gewählten Gremien überzeugen. Außerdem gab es grünes Licht für den von Schatzmeister Harm Thiessen verantworteten Haushalt und eine Reihe von positiv aufgenommenen Vorschlägen des Landesvorstandes für ergänzende Serviceangebote zugunsten der dbb Mitgliedsorganisationen. Ergänzend hat Alexander Konzack vom dbb vorsdorgewerk die Mitgliedervorteile bei der Nutzung der vielfältigen Angebote unter dem Dach der Serviceeinrichtung des dbb dargestellt - vom Auto-Abo bis zur Immobilienfinanzierung.

Fazit des Landesbeirates: Der dbb ist ein Siptzen(mäßiger)verband!

Quelle: dbb Landesbund Schleswig-Holstein