Fern ab von üblichen Schlagworten und oberflächlichen Aussagen hat der parlamentarische Abend des dbb sh in Kooperation mit dem Richterverband und der IHK neue Sichtweisen und Impulse beim Thema "Digitalisierung" hervorgebracht. Vor 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft, öffentlichem Dienst und dbb-Gewerkschaften wurden ganz klar Chancen herausgestellt statt Ängste zu schüren.
Dies wurde insbesondere bei der Posiumsdiskussion deutlich, an der die Kommunen (durch Jörg Bülow vom Gemeindetag), die Wirtschaft (durch Klaus-Hinrich Vater von der IHK), die Landesregierung (durch Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs) und das "Digitalisierungsministerium" (durch Dr. Trares-Wrobel) beteiligt waren. Dabei müsse ein Konsens bestehen, was sich hinter Digitalisierung eigentlich konkret verbirgt. "Es ist jedenfalls kein IT-Projekt, sondern ein Kulturprojekt", so Vater. Bülow konkretisierte, dass es insbesondere um den Glasfaserausbau sowie um die digitale Weiterentwicklung der Verwaltungsdienstleistungen und auch der Daseinsvorsorge gehe - was allerdings kein Sparmodell sei. Die Vertreter des Landes machten deutlich, dass es diese Entwicklungen fördert. Allerdings gibt es kritische Stimmen, laut derer alles zu lange dauert und zu unkoordiniert ist. Auch dazu gab es Antworten: dies ist dem Föderalismus und der kommnalen Selbstverwaltung geschuldet mit jeweils eigenen Entscheidungskompetenzen. Dies hätte, so Bülow, aber auch Vorteile, wie die Verhinderung von Monopolen. Und unterschiedliche Systeme würden durch Schnittstellen kompatibel werden.
Fest steht jedenfalls, dass ab dem Jahr 2022 maßgebende Verwaltungsdienstleistungen auch auf digitalem Weg möglich sein müssen - das ist gesetzlich vorgegeben. Sorge bereitet jedoch die Gewinnung von Fachkräften. Neben einer Fortbildung des vorhandenen Personals sind auch Spezialisten gefragt. Diese sollte der öffentliche Dienst selber ausbilden, ähnlich wie es bei den Bauingenieuren angelaufen ist.
Vater monierte, dass der Datenschutz allzuoft missbraucht wird, um Innovation auszubremsen. Datenschutz dürfe jedoch nicht mit der unstrittig erforderlichen Datensicherheit verwechselt werden.
Auch die Auswirkungen auf die Arbeitswelt waren ein breit diskutiertes Thema. Die Arbeitsschutzvorschriften einschließlich die Arbeitszeitgrenzen dürten nicht zur Debatte stehen. Aber neue Möglichkeiten der (freiwillig nutzbaren) Flexibilisierung können ein Gewinn für alle sein. Dabei ist nicht alles rechtliches Neuland. Damals wurden Akten mit nach Hause genommen, heute werden zuhause Daten zur Bearbeitung abgerufen - Arbeitszeit und Datenschutz greifen bei beiden Varianten. Wichtig ist hier die Vorbildfunktion der Vorgesetzten.
In einem abschließenden Statement stellte dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp heraus, dass die Digitalisierung auch Impulse für eine Optimierung der Verwaltungsstrukturen gebe: "Letztendlich sollten Bürger und Unternehmen gar nicht mehr merken, welche staatliche Ebene für das jeweilige Anliegen zuständig ist".
Der dbb sh hat sich durch auf dem Landesgewerkschaftstag beschlossene Positionspapiere zur Digitalisierung und zur Verwaltungsstruzkturreform gut aufgestellt, um die Interessen der Beschäftigten praxisgerecht zu vertreten.