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25. Oktober 2018

Anhörung im Landtag Breite Front für bessere Besoldung

Neben dem dbb sh plädieren auch die Kommunen und sogar der Landesrechnungshof und der Steuerzahlerbund für eine bessere Besoldung in Schleswig-Holstein. Diese bemerkenswerte Allianz wurde in einer gemeinsamen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses sowie des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages deutlich. "Wie lange will die Koalition noch die Augen vor der Realität verschließen?", fragt dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp.

Die Anhörung erfolgte im Zuge eines Gesetzgebungsverfahrens, mit dem mehrere Änderungen des Besoldungs- und Beamtenrechts vorgenommen werden sollen. Gegenstand der Anhörung war auch die bereits eingebrachte schriftliche Stellungnahme des dbb. Landesvorsitzender Kai Tellkamp wurde dabei von seinen Stellvertretern Harm Thiessen und Sabine Fohler-John begleitet.

Die Vorhaben, zu denen die Anhebung einiger noch bei A 6 angesiedelten Eingangsämter, die Anhebung von Anwärterbezügen, die Reaktivierung der Jubiläumszuwendung nach 25 Dienstjahren und die Einführung eines Krankenversicherungs-Zuschusses während der Elternzeit zählen, bewertet der dbb sh zwar als Schritt in die richtige Richtung. "Doch ein für alle Beamtinnen und Beamte spürbares Signal, das Wertschätzung vermittelt und Attraktivität steigert, sieht anders aus", so Tellkamp. Dafür hätte zum Beispiel die von der Opposition eingebrachte Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes in einem fraktionsübergreifenden Fahrplan münden müssen, die vor 10 Jahren vorgenommene Niveauabsenkung der Besoldung zurückzunehmen.

Die stattdessen von der Landesregierung gegebene Zusage, bis zum Ende des zweiten Quartals 2019 über die Ausgestaltung einer Besoldungsstrukturreform zu beraten und zu entscheiden, ist für den dbb sh nicht ausreichend, da weder Inhalt noch Volumen feststehen. "Das ist geradezu eine Aufforderung an die Beamtinnen und Beamten, an Aktionen teilzunehmen, der wir spätestens im Rahmen der Einkommensrunde 2019 sicher nachkommen werden", kündigt der dbb Landesbundvorsitzende an. In der Einkommensrunde will der dbb nämlich nicht nur einen deutlichen Einkommenszuwachs für die Tarifbeschäftigten der Länder durchsetzen, sondern auch einen überfälligen Schritt für die Landes- und Kommunalbeamten erreichen.

Quelle: dbb Landesbund Schleswig-Holstein