Seit Monaten sind die überaus langen Bearbeitungszeiten bei der Beihilfe ein stetes Ärgernis für die Beihilfeberechtigten, allesamt in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis. Wenn jetzt Staatkanzlei und Finanzministerium eine risikoorientierte Bearbeitung zur Abarbeitung der Rückstände vorsehen, dann ist das genau der richtige Weg.
Denn worum geht es hier eigentlich: Es geht um Menschen, die als Beamte in einem Lebenszeitverhältnis zum Land Schleswig-Holstein stehen. Wenn man diese Gruppe nun zusammen mit der Ärzteschaft als potenzielle Betrüger darstellt, dann ist das schon ein starkes Stück.
Das finanzielle Ausfallrisiko für das Land ist aus Sicht des dbb schleswig-holstein eher als gering einzustufen.
“Da sind die Beträge, die z.B. ungeprüft über den Tisch der Bearbeiter in den Finanzämtern gehen, deutlich höher. Und wenn die Bearbeitungsrückstände allzu hoch werden, dann gibt es “Grüne Wochen”, also Augen zu und durch!”, so Landesvorsitzende Anke Schwitzer heute in Kiel.
“Natürlich muss die Personalausstattung im DLZP langfristig so sein, dass die Anträge in angemessener Zeit bearbeitet werden können. Und niemand sträubt sich gegen eine Prüfung seines Beihilfefalls. Denn wer nichts zu verbergen hat, dem ist auch eine Überprüfung nicht unangenehm”, so Schwitzer weiter.
Im Gegensatz zu anderen ruft Herr Dr. Garg in diesem Zusammenhang zumindest nicht nach einer Bürgerversicherung für die Beamtenschaft!
Quelle: dbb Landesbund Schleswig-Holstein