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26. November 2019

Besoldungsstrukturreform in Schleswig-Holstein: Inhalt des Gesetzentwurfes steht - Besoldungskürzung aber noch nicht ausgeglichen

Die Pläne der Landesregierung zur Besoldungsstrukturreform konnten in intensiven Verhandlungen nachjustiert werden. Heute wurde eine entsprechende Verständigung unterzeichnet. Diese bedeutet jedoch keineswegs eine Gesamteinigung. Vielmehr wurde lediglich innerhalb des von der Landesregierung vorgegebenen Rahmens die bestmögliche Regelung erzielt. Unsere darüber hinausgehenden Forderungen bleiben unverändert bestehen. Diese betreffen insbesondere die Verkürzung der Arbeitszeit sowie einen vollständigen Ausgleich für das gestrichene/gekürzte Weihnachtsgeld.

Die Auswirkungen des erwarteten Regierungsentwurfes wären:

Für den dbb schleswig-holstein bleiben die Pläne zur Besoldungsstrukturreform nicht nur hinter dem Wünschenswerten zurück, sondern auch hinter dem Erforderlichen und Möglichen. „Der Konflikt um den Ausgleich der durch die Reduzierung des Weihnachtsgeldes ausgelösten Besoldungskürzung ist keineswegs vom Tisch“, so dbb Landesbund-vorsitzender Kai Tellkamp im Namen des Vorstandes.

„Wir müssen aber leider zur Kenntnis nehmen, dass die Landesregierung nicht bereit ist, zusätzliche Mittel locker zu machen. Auch wenn wir innerhalb des von der Landesregierung vorgegebenen Rahmens eine bestmögliche Lösung gefunden haben – unsere For-derung, die Kürzungen vollständig zurückzunehmen, bleibt uneingeschränkt bestehen. Sie ist mit Blick auf die offensichtlichen Probleme, Personal zu finden und zu binden, auch aktueller denn je.

Deshalb werden wir dafür sorgen, dass jede Beamtin und jeder Beamte genau weiß, wie hoch der persönliche Beitrag zur Sanierung öffentlicher Haushalte weiterhin ist. Auch den Besoldungsvergleich der Bundesländer werden wir schonungslos fortschreiben. Schon jetzt können wir sagen, dass es in 2020 für Schleswig-Holstein düster aussieht. Denn auch andere Länder arbeiten an ihrer Wettbewerbsfähigkeit – häufig aber schneller und intensiver.

Ungeachtet dessen erkennen wir an, dass die unzumutbare Streckung der ergänzenden Besoldungsanpassung von vier auf zwei Jahre halbiert wurde. Jetzt kann der Maßnahme immerhin eine gewisse Signalwirkung zuerkannt werden. Insoweit hat die Gesprächsbereitschaft der Landesregierung, die durch unsere Aktionen ausgeweitet wurde, durchaus positive Entwicklungen hervorgebracht. Auch die Opposition hat dazu beigetragen, dass das Thema auf der politischen Agenda steht. Und wir hoffen, dass das so bleibt, zumal letztendlich der Landtag entscheidet.

Sicher wäre es hilfreich, wenn die Besoldungsstruktur dort eine ähnliche Priorität erfährt, wie ein durch Schleswig-Holstein laufender Wolf oder die Rocker-Affäre. Das Ergebnis der dbb Bürgerbefragung, wonach inzwischen die meisten Menschen den Staat für zunehmend überfordert halten, sollte ein Alarmsignal sein. Der dbb sieht jedenfalls eine häufig falsche Schwerpunktsetzung bei den politischen Debatten und finanziellen Ressourcen.“

Quelle: dbb Landesbund Schleswig-Holstein