25. April 2023

dbb sh zur Einkommensrunde Bund und Kommunen: Beschäftigte profitieren von ausgewogenem Kompromiss

Nachdem am vergangenen Wochenende eine Einigung in der Einkommensrunde für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen erzielt wurde, wird das Ergebnis intensiv diskutiert. Aus Sicht des dbb schleswig-holstein können die Mitglieder betroffener Gewerkschaften stolz sein, was sie erreicht beziehungsweise ermöglicht haben: einen dringend erforderlichen und spürbaren Einkommenszuwachs. Unsere Bewertung zu wichtigen Punkten:

Lineare Anpassung

Wir hätten uns eine tabellenwirksame Erhöhung zu einem früheren Zeitpunkt als zum 1. März 2024 gewünscht. Aber die Prozentwerte wurden gegenüber dem ursprünglichen Angebot deutlich erhöht, so dass ein dauerhafter und guter Einkommenszuwachs (zwischen 340 € und 652 €, siehe Tabelle unten) erreicht wird. Und in der Zeit davor gehen die Beschäftigten nicht leer aus: hier greift die (steuer- und abgabenfreie) Sonderzahlung zum Inflationsausgleich. Sie beläuft sich auf 1.240 € im Juni 2023 und jeweils 220 € von Juli 2023 bis Februar 2024.

Soziale Komponente

Die Sonderzahlung zum Inflationsausgleich wird unabhängig von der Entgeltgruppe in gleicher Höhe ausgezahlt. Damit profitieren die unteren und mittleren Einkommensgruppen im Verhältnis zum jeweiligen Tabelleneinkommen deutlich stärker. Das gilt auch für die lineare Anpassung: Sie liegt zwischen 16,87 und 8,13 Prozent. So wird dem Umstand Rechnung getragen, dass wesentliche Teile der Inflation insbesondere Geringverdiener in Bedrängnis bringen. Dennoch werden die oberen Entgeltgruppen nicht vergessen.

Übertragung auf Beamtinnen und Beamte

Eine Übertragung des Tarifergebnisses kommt nur für den Bund in Frage. Für die Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen ist die noch anstehende Tarifrunde für die Länder relevant. Auf der Grundlage des dort erzielten Ergebnisses erwarten wir dann eine Besoldungsgesetzgebung des Landes. Zu beachten ist allerdings: Soziale Komponenten können nicht ohne weiteres auf die Besoldung übertragen werden, weil besondere Anforderungen an den Abstand zwischen den Besoldungsgruppen bestehen. Dabei wollen wir das Volumen aber erhalten.

Vorzeichen für die Länderrunde

Es wurde eine gute Ausgangslage für die im Oktober 2023 beginnende Einkommensrunde für die Beschäftigten der Länder geschaffen. Wir werden nicht zulassen, dass sie abgehängt werden.

Tabelle TVöD VKA

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Quelle: dbb Landesbund Schleswig-Holstein