7. Februar 2019

Debatte um Behördensprache: Praktiker können auch "einfach" - wenn man sie lässt!

Der dbb sh hat sich um die Debatte um unverständliche Behördensprache eingeschaltet. "Kritik an den Beschäftigten ist Fehl am Platz", stellt dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp klar. Verbesserungen für die Bürger könnten erreicht werden, wenn Ideen der Beschäftigten gefragt wären und umgesetzt würden.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst wären nämlich durchaus in der Lage, verständlicher zu formulieren. Ihre Fähigkeit, mit Menschen normal zu kommunizieren, bleibt nicht etwa während der Ausbildung auf der Strecke. Im Gegenteil, Bürgerorientierung ist da ein wichtiges Thema. „Doch leider werden die Beschäftigten in der Praxis häufig ausgebremst. Das führt zu Frust auf beiden Seiten des Schreibtisches“.

Häufig besteht nämlich kaum Spielraum, eine Ordnungsverfügung, einen Abgabenbescheid oder einen Ablehnungsbescheid zielgruppengerecht auszuarbeiten. Das kann an vorgegebenen Textbausteinen liegen oder an Bedenken auf anderer Ebene, dass die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns leiden würde. Auch die an vielen Stellen vollkommen unzureichende Personalausstattung erweist sich immer wieder als Hemmschuh. „Es fehlt einfach die Zeit, sich individuell um die Bürger zu kümmern. Am Ende bleibt dann gar keine andere Möglichkeit, als dann doch wieder in verwirrender Weise die Rechtsgrundlagen einzubauen und Urteile zu zitieren“, kritisiert Tellkamp.

Wenn auf die Kompetenzen der Beschäftigten zurückgegriffen würde, bestünde eine echte Chance auf Fortschritte. Deren Erfahrungen sollten aus Sicht des dbb aber bereits in einem viel früheren Stadium genutzt werden: nämlich bei der Entstehung von Gesetzen. „Die sind häufig so schlecht gemacht, dass kaum eine Chance besteht, auf deren Grundlage einen für die Bürger halbwegs verständlichen Bescheid zu erstellen. Die Politiker sollten eigentlich kein Gesetz beschließen, das sie selber nicht verstehen“, rät der dbb Landesbundvorsitzende.

Quelle: dbb Landesbund Schleswig-Holstein