Delegation des dbb sh bei Ministerpräsident Daniel Günther: Vorschläge für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst

Der dbb schleswig-holstein, der mit Repräsentanten des Landesvorstandes, der Landesjugendleitung, der Seniorenvertretung und der Landesfrauenvertretung angetreten ist, hat unter anderem die folgenden Punkte eingebracht:

• Arbeitszeit: Der Diskussions- und Handlungsbedarf in Sachen Arbeitszeit geht weit über die aus unserer Sicht zu hohe Wochenarbeitszeit hinaus. Die praxisgerechte Ausgestaltung des Arbeitszeitrahmens und der Ruhezeiten, Modelle für "Freizeit statt Geld", eine uneingeschränkte Ausgleichspflicht bei Mehrarbeit sowie eine hinreichende Attraktivität von Altersteilzeitmodellen bergen wichtiges Potential für Attraktivität des Arbeitgebers öffentlicher Dienst.
• Verantwortungsbewusstsein bei politischen Beschlüssen: Immer wieder wird deutlich, dass der Aufwand für die Umsetzung von politischen Vorgaben unzureichend beachtet oder falsch eingeschätzt wird. Fehlende personelle und finanzielle Ressourcen gehen zu Lasten der Beschäftigten und der Qualität. Unter Einbeziehung aller staatlichen Ebenen müssen Mechanismen weiterentwickelt werden, die eine zuverlässige Umsetzung zum Beispiel von Gesetzen gewährleisten. 
• Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes: Die zunehmenden Fälle, den denen Beschäftigte bedroht, angepöbelt oder angegriffen werden, dürfen nicht toleriert werden. Das gilt nicht nur für Vollzugsdienste, sondern auch für alle anderen Bereiche des öffentlichen Dienstes. Der dbb plädiert u.a. für einheitliche Standards bezüglich der Registrierung und der Konsequenzen, wozu gehört, dass entsprechende Fälle stets zur Anzeige gebracht werden. Auch der Umgang mit Politikern, die Repräsentanten unserer Demokratie sind, muss fair bleiben.
• Besoldungsstrukturreform: Der dbb hat bekräftigt, dass es trotz der Nachjustierungen im Gesetzentwurf der falsche Weg ist, in Zeiten von Haushaltsüberschüssen und des Fachkräftemangels an der Fortwirkung von Besoldungskürzungen festzuhalten. Diese Position wird auch in das noch anstehende parlamentarische Verfahren eingebracht. Anerkannt wird jedoch, dass sich für die Nachwuchskräfte ein spürbarer Attraktivitätszuwachs ergibt. Es dürfen allerdings nicht die vorhandenen Beschäftigten vergessen werden, die trotz demotivierender und belastender Rahmenbedingungen für kontinuierlich funktionierende öffentliche Dienste gesorgt haben.
• Verwaltungsstrukturen: Die Beschäftigten stoßen aufgrund lebensfremder bürokratischer Vorgaben viel zu oft an ihre Grenzen, öffentliche Dienstleistungen verständlich, unkompliziert und zielgerichtet - also bürgerfreundlich - zu erbringen. Es mangelt an einem "Masterplan" und an Visionen für einen zeitgemäß aufgestellten öffentichen Dienst, der sich nicht in unklaren Verantwortlichkeiten und zu komplizierten Vorschriften verzettelt. Dies behindert übrigens auch sinnvolle Fortschritte bei der Digitalisierung. Auch diesbezüglich wird der dbb die Interessen der Beschäftigten vertreten, sie müssen vor negativen Auswirkungen geschützt werden.

Ministerpräsident Daniel Günther, der von seinem Staatssekretär Dirk Schrödter (CdS) begleitet wurde, bedankte sich beim dbb sh für den stets sachlichen Austausch von Themen und Positionen, auch wenn nicht in allen Punkten eine uneingeschräkte Übereinstimmung möglich sei. Dies konnte dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp bestätigen: "Wir freuen uns, dass wir - auch auf der administrativen Ebene - stets Gehör finden. Dabei ist und bleibt es natürlich unser Anspruch, dass wir uns mit unseren Argumenten auch durchsetzen. Und da bleiben wir am Ball!"

Quelle: dbb Landesbund Schleswig-Holstein