23. März 2022

Der öffentliche Dienst vor der Wahl: dbb sh warnt vor Standspur in Regierungsverantwortung

Der dbb schleswig-holstein hat die Politik in einer hochkarätig besetzten Diskussionsrunde aufgefordert, nach den Landtagswahlen mit mutigen Entscheidungen für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst zu sorgen. „Die Bürger wollen einen öffentlichen Dienst, der Sicherheit und Stabilität bietet. Und die Beschäftigten wollen genau diesen Dienst für die Allgemeinheit erbringen – allerdings werden sie immer häufiger mit einer bitteren Realität konfrontiert: die Politik verspricht mehr Leistungen als die Beschäftigten halten können“, so dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp.

Zu den Ursachen dieses Problems zählen nach Überzeugung des dbb sh von der Politik selbst errichtete Hürden bei der Personalgewinnung und -bindung: Insbesondere ist die Arbeitszeit zu hoch und das Weihnachtsgeld zu niedrig. Überfällige Korrekturen blieben bislang aus - ein herber Rückschlag für Wettbewerbsfähigkeit und Motivation.

Selbst unter Berücksichtigung der ergänzenden Erhöhung der Besoldung um 0,6 Prozent zum 1. Juni 2022 büßen die Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein nach Berechnungen des dbb sh allein im diesem Jahr noch immer ein- bis dreitausend Euro ein. Und warum den Betroffenen außerdem eine 41-Stunden-Woche zugemutet wird, obwohl alle Nachbarländer mit 40 Stunden auskommen, kann inzwischen wirklich niemand mehr verstehen. Diese „Big-Points“ sind erneut ein klarer Handlungsauftrag an die kommende Regierungskoalition.

Der dbb sh hält außerdem eine praxistaugliche Weiterentwicklung der Verantwortungs- und Finanzierungsstrukturen der staatlichen Ebenen und Behörden für überfällig. Bereits im politischen Entscheidungsprozess muss verantwortungsbewusst mit der Frage umgegangen werden, wie Gesetze in der Praxis umgesetzt werden können.

Bei unserer als Livestream durchgeführten Diskussionsrunde hat sich die Politik zwar mit konkreten Zusagen zurückgehalten, aber Gesprächsbereitschaft signalisiert. Die Aufzeichnung kann auf der Homepage des dbb Schleswig-Holstein abgerufen werden. „Wir erwarten, dass in Regierungsverantwortung nicht mehr auf die Standspur ausgewichen wird“, so Tellkamp. Dazu passend startet der dbb sh die Kampagnen „Mehrarbeit für Lau – Schluss mit Gratis-Überstunden“ sowie „15 Jahre Zwangsabgaben – wo bleibt unser Weihnachtsgeld?“.

Mitglieder-Info auf der Grundlage dieser Meldung

Quelle: dbb Landesbund Schleswig-Holstein