„Wir lassen niemanden allein“ – diese Aussage ist von der Politik im Zusammenhang mit den Belastungen infolge der gegenwärtigen Krisensituation häufig anzutreffen. Doch im öffentlichen Dienst sieht die Wirklichkeit anders aus: die Beschäftigten fühlen sich häufig alleingelassen, wenn sie immer mehr Aufgaben unter nicht mehr passenden Rahmenbedingungen erfüllen müssen. Mit dieser problematischen Lage wurde Finanzministerin Monika Heinold im Rahmen des dbb Landesbeirats von den dbb Mitgliedsgewerkschaften konfrontiert.
Heinold hat auch in ihrer Rolle als stellvertretene Ministerpräsidentin die Aufgabe übernommen, gegenüber den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes auch mit Blick auf den Koalitionsvertrag aktuelle Entwicklungen und Perspektiven darzustellen. Auch wenn inhaltliche Schwerpunkte der Landesregierung der Klimaschutz und der Umgang mit den Krisenszenarien sind, würden auch für den öffentlichen Dienst relevante Themen aufgegriffen: zum Beispiel attraktive Einkommensbedingungen, die Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagen, Digitalisierungsprozesse und ein Kompromiss zur pauschalen Beihilfe. Die Ministerin verwies außerdem auf die Möglichkeiten zum Homeoffice und die Alimentationsgesetzgebung.
„Leider ist ein klarer Prozess, der die Ziele und Erfordernisse zu einem guten Ergebnis bringen kann, nicht erkennbar“, moniert dbb Landesvorsitzender Kai Tellkamp. Strukturen würden nicht weiterentwickelt, außerdem sei zu wenig Geld im System. Die Folgen: die Digitalisierung stockt, die zusätzlichen Belastungen zum Beispiel bei der Grundsteuer, den Sozialleistungen und im Bildungssystem können nicht mehr aufgefangen werden und die Einkommenssituation fördert weder die Personalgewinnung noch die Motivation. Auch die jüngste Alimentationsgesetzgebung ist alles andere als ein Durchbruch: „Die Bezahlung orientiert sich, wenn überhaupt, nur am untersten mit der Verfassung zu vereinbarendem Niveau – das kann so nicht bleiben!“
Aus den Reihen der dbb Gewerkschaften wurden aus der Berufspraxis heraus weitere Beispiele für dringenden Handlungsbedarf deutlich gemacht: Gewalt und unter der Gürtellinie angesiedelte Beschimpfungen fordern die Fürsorgepflicht der Arbeitgeber zusätzlich heraus. Zudem seien in vielen Berufsgruppen unzureichende Aufstiegsmöglichkeiten gegeben.
Wir scheuen keine Auseinandersetzung, um Verbesserungen zu erreichen!