10. Juli 2018

Haushaltsentwurf 2019: Die Regierungskoalition wird ihrem eigenen Anspruch noch nicht gerecht

Die Landesregierung hat einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 vorgelegt. Finanzministerin Monika Heinold hat über die Medien erläutert, der finanzpolitische Kurs der Jamaika-Koalition sei aufgegangen. Dazu dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp: "Die Sonne ist allerdings noch nicht aufgegangen, jedenfalls nicht für den öffentlichen Dienst - auch wenn es Licht und Schatten gibt."

Als positiv beurteilt der dbb sh, dass die Landesregierung nach einer gewissen Orientierungsphase unsere immer wieder ausgesprochenen Warnungen, dass der Personalabbau überstrapaziert wurde, zunehmend ernst nimmt. So sind insbesondere im Lehrerbereich sowie bei Polizei und Justiz neue Stellen vorgesehen. Zudem wird entgegen der ursprünglichen Planungen davon abgesehen, weitere Stellen zu streichen.

Begrüßenswert ist außerdem, dass in der Haushaltsplanung die Vorsorge für künftige Einkommensrunden aufgestockt werden soll. Wenn für die Jahre 2019, 2020 und 2021 jeweils 3 Prozent vorgesehen werden, ist das aus unserer Sicht ein wichtiges Signal, dass aus den Erfahrungen mit der Einkommensrunde für Bund und Kommunen die richtigen Rückschlüsse gezogen wurden und die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften auch auf Landesebene ernst genommen wird. Das betrifft natürlich auch die Übernahme der Tarifabschlüsse auf Beamte.

Dennoch mahnt Tellkamp: "Die Vorsorge für Einkommensrunden ist noch kein Attraktivitätsprogramm. Mit Blick auf die demografische Situation, die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Gewährleistung öffentlicher Aufgabenerfüllung ist es dringend erforderlich, die Einkommensbedingungen weiterzuentwickeln. Nur so wird es gelingen, neue und freiwerdende Stellen zu besetzen und ein motivierendes Signal an vorhandene Beschäftigte zu senden."

Vor diesem Hintergrund bedauert der dbb sh, dass derzeit weder Mittel noch Inhalte für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Besoldungsstrukturreform erkennbar sind. "Damit bleibt die Koalition ganz klar hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück. Zudem halten wir unumkehrbar an unserer Forderung fest, dass die Kürzungen beim Weihnachtsgeld rückgängig gemacht werden müssen. Deshalb ist es aus unserer Sicht dringend geboten, dass im Zuge der offiziell vorgesehenen Nachschiebeliste zum Haushalt 2019 eine zukunftsweisende Politik für den öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein endlich sichtbar wird!"

Die Finanzministerin hält eine Aufstockung der Stellen bei der Polizei ausweislich der Medienberichterstattung auch deshalb für sinnvoll, um der "gefühlten Sicherheitslage" Rechnung zu tragen. Dazu merkt der dbb Chef ergänzend an: "Das ist zwar nicht verkehrt aber doch bemerkenswert. Wir setzen darauf, dass sich die Gefühle von Frau Heinold weiterentwickeln und auch die weiteren Bereiche des öffentlichen Dienstes erfassen. Aber Gefühle hin oder her - die Fakten sprechen bereits eine deutliche Sprache: es muss gehandelt werden!"

Quelle: dbb Landesbund Schleswig-Holstein