12. August 2020

Kommunale Finanzausstattung: Hohe Bedeutung für das Funktionieren unseres Staates

Der dbb Schleswig-Holstein hat die Bedeutung leistungsfähiger Kommunen für unseren Rechts- und Sozialstaat hervorgehoben. "Defizite in der Finanzausstattung bereiten den Nährboden für Staatsverdruss sowie eine mangende Identifikation mit unserer Demokratie", so Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp in der Stellungnahme zum Kommunalen Finanzausgleich.

Denn Die Kommunen würden nicht nur einen großen Teil bundes- und landesgesetzlicher Regelungen umsetzen, sondern über die kommunale Selbstverwaltung auch die Lebensqualität vor Ort gestalten. "Wenn die Realisierung der in der örtlichen Gemeinschaft entwickelten Vorschläge stets an fehlenden Mitteln scheitern, ist das keine gute Werbung für unser System", warnt Tellkamp.

In der Stellungnahme zu dem über 600 Seiten umfassenden Gesetzentwurf benmängelt der dbb sh außerdem mangelnde Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Finanzierungsströme, die Verwischung von Verantwortlichkeiten durch Förderprogramme sowie eine unzureichende Gewichtung von Personalkosten, die durch strukturelle Unterfinanzierung seit Jahren zunehmend unter Druck geraten. Möglichkeiten des Personalabbaus sind in den meisten Fällen nicht nur ausgeschöpft, sondern überstrapaziert. Hinzu kommen zuweilen rechtlich grenzwertige Verweigerungen von Höhergruppierungen bzw. Beförderungen.

Der dbb sh wirbt außerdem dafür, Ideen für zeitgemäße Verwaltungsstrukturen zu entwickeln. "An der Kompetenz der Beschäftigten mangelt es sicher nicht - vielmehr an einem politisch gewollten Prozess". In diesem Zusammenhang verweist der dbb sh auf die Schleswig-Holsteinische Landesverfassung. Danach haben sich die Organisation der Verwaltung und die Ausgestaltung der Verwaltungsverfahren an den Grundsätzen der Bürgernähe, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu orientieren.

Der dbb sh ist bereit, anstehende Debatten im Interesse einer leistungsfähigen Verwaltung zu begleiten.

Stellungnahme des dbb sh zum Entwurf eines Gesetzes zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs

Quelle: dbb Landesbund Schleswig-Holstein