Mit dieser Kernaussage hat sich der dbb schleswig-holstein im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages hinter die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gestellt. Die Anhörung erfolgte im Rahmen einer Debatte über den Sinn einer wissenschaftlichen Untersuchung zur Analyse und Verhinderung rassistischer Einstellungen innerhalb öffentlicher Institutionen. "Sinnvoller als Untersuchen ist konsequentes Handeln - nämlich zur Stärkung des öffentlichen Dienstes", so die Auffassung des dbb.
Denn es besteht kein Anlass, von einem strukturellen Rassismusproblem innerhalb des schleswig-holsteinischen öffentlichen Dienstes auszugehen - weder in der Landespolizei noch in den vielen weiteren Behörden. Vielmehr spielt der öffentliche Dienst eine entscheidende Rolle, gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu verhindern - beginnend bei der Wertevermittlung in der Schule über die Vorbildfunktion beim Verwaltungs- und Vollzugshandeln bis hin zur aktiven Bekämpfung von entsprechenden Straftaten. Das alles kann aber nur dann geleistet werden, wenn ausreichend Ressourcen vorhanden sind.
Außerdem sind nach den Ausführungen des dbb sh eine gute Aus- und Fortbildung und professionelle Einstellungsverfahren wichtig. In diesem Zusammenhang konnte ergänzend zu den bereits erfolgten Darstellungen in der schriftlichen Stellungnahme des dbb sh auf die kürzlich erfolgte Weiterentwicklung rechtlicher Grundlagen, insbesondere des Beamtenstatusgesetzes, verwiesen werden.
Erforderlich ist weiterhin ein transparentes und niedrigschwelliges Angebot an Bürgerinnen und Bürger aber auch an Kolleginnen und Kollegen, sich bei erkennbaren Problemen an Ansprechpartner zu weden, um ggf. einen professionellen Korrekturmechanismus auszulösen und Unterstützung zu ermöglichen.
Der dbb sh wurde bei der Anhörung im Landtag durch den Landesbundvorsitzenden Kai Tellkamp vertreten. Mit dabei war außerdem die Deutsche Polizeigewerkschaft. Die Fachgewerkschaft unter dem Dach des dbb wurde durch den Landesvorsitzenden Torsten Gronau vertreten.