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14. Mai 2019

Neue Steuerschätzung für Schleswig-Holstein: Die Ergebnisse können eine wirksame Besoldungsstrukturreform nicht ausbremsen

Die erwarteten Steuereinnahmen für Schleswig-Holstein müssen leicht nach unten korrigiert werden. "Eine wirksame Besoldungsstrukturreform ist jedoch keine Frage der Finanzierbarkeit, sondern allein des politischen Willens", so dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp. "Die neuen Zahlen sollten deshalb nicht sachwidrig instrumentalisiert werden, um ein zwingend erforderliches Projekt in Frage zu stellen."

Der dbb verweist auf die Entwicklung der Steuereinnahmen von 2011 (6,7 Milliarden Euro) bis 2019 (10,4 Milliarden Euro). Auch in den nächsten Jahren geht es nicht wieder abwärts, sondern weiter aufwärts. "Bei diesen Zahlen kann nicht ernsthaft behauptet werden, für die Rücknahme der vor über 10 Jahren vorgenommenen Besoldungskürzung, die ein Volumen von 140 Millionen Euro bedeutet, sei kein Geld da, warnt Tellkamp".

Jede Beamtin und jeder Beamte hält für das Land nicht nur den Kopf, sondern auch den Geldbeutel hin: Seit der Kürzung haben sie jeweils zwischen 15.000 und 25.000 Euro eingebüßt. Es wäre töricht, diesen Trend bei der aktuellen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage fortzusetzen.

Wir erwarten, dass nach der in dieser Woche anstehenden Beschlussfassung der regulären Besoldungsanpassung durch den Landtag schleunigst Eckpunkte für die seitens der Landesregierung zugesagten Besoldungsstrukturreform vorgelegt werden. Das Mindestziel muss es sein, im Besoldungsvergleich der Länder, der durch den dbb Besoldungsmonitor vorgenommen wird, einen Platz im guten Mittelfeld zu erreichen. Ergänzender Handlungsbedarf besteht bei der Arbeitszeit, die mit 41 Wochenstunden alles andere als ein gutes Argument für die Arbeit als Landes-  oder Kommunalbeamter in Schleswig-Holstein ist.

Quelle: dbb Landesbund Schleswig-Holstein