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5. Oktober 2016

parlamentarische Gespräche zur Terrorismusgefahr

Der dbb schleswig-holstein hat gemeinsam mit dem Richterverband einen parlamentarischen Abend zum Thema "Terrorismusgefahr in Deutschland - Wie groß ist die Bedrohung?" durchgeführt.

Experten gaben interessante Einblicke in die aktuelle Lage, die Rolle der Medien und die Aktivitäten des Staates. Für den dbb hat die Veranstaltung bestätigt, dass nur ein gut aufgestellter öffentlicher Dienst in der Lage ist, die Bürger zu schützen und den Rechtsstaat zu gewährleisten. Das gilt insbesondere - aber nicht nur - für die Sicherheitsbehörden. Zu den Beiträgen der Diskutanten unter der Moderation des NDR-Journalisten Gerrit Derkowski:

Der Leiter des Grundsatzreferates Terrorismus bei der Bundesanwaltschaft am Bundesgerichtshof Frank Wallenta hat klargestellt, dass die Zerschlagung einer Terrorismuszelle noch keine dauerhafte Schwächung der einschlägigen Organisationen darstellt. Ihnen gelinge immer wieder die Rekrutierung und Kommunikation, auch mit Hilfe der sozialen Medien. "Und: sie haben Zeit", so Wallenta.

Henning Nebbe vom polizeilichen Staatsschutz beim Landeskriminalamt bestätigte, dass der religiös motivierte Terrorismus das größte Thema ist, wobei auch der Rechtsextremismus im Fokus ist. In Schleswig-Holstein seien 350 religiös motivierte "Gefährder" bekannt, wobei die Beobachtung durch den Staatsschutz an Ressourcengrenzen stößt.

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki wies darauf hin, dass auch untergetauchte Flüchtlinge ein Problempotential darstellen. Er plädierte für gut ausgestattete Behörden und Präventionskonzepte, zumal das Strafrecht keine abschreckende Wirkung auf potentielle Täter habe, "denn die wollen sich sowieso in die Luft sprengen".

Auf die Rolle der Medien ging Dr. Kai Gniffke, Erster Chefredakteur ARD aktuell, ein. Dabei wurde der Konflikt zwischen sachgerechter Berichterstattung, dem "Sensationshunger" der Mediennutzer und dem Wettbewerb der Medienanbieter deutlich. Problematisch ist auch, dass mit Berichten über Terrorismus in der Endlosschleife das "Geschäft" der Terroristen bedient werde: Aufmerksamkeit und die Verbreitung von Angst. "Eigentlich", so Gniffke, "ist in Deutschland die Gefahr, beim Essen zu ersticken, größer, als Opfer eines Terroranschlags zu werden". Er sehe die Aufgabe der seriösen Medien nicht darin, Panikmache zu betreiben, aber auch nicht darin, Beruhigungspillen zu verabreichen. Qualitätsjournalismus ist nun mal ein anspruchsvolles Geschäft.

Quelle: dbb Landesbund Schleswig-Holstein