„Die Landesregierung wehrt sich gegen strukturelle Verbesserungen bei der Besoldung noch in diesem Jahr mit Händen und Füßen – aber offenbar nicht mit dem Kopf!“, kritisiert dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp. Denn sonst würde auch die Regierung erkennen, dass es mit unveränderten Attraktivitäts- und Einkommensdefiziten in 2020 nicht gelingen kann, einen gut aufgestellten öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein zu gewährleisten.
Der jetzt bekanntgewordene Überschuss von 570 Millionen Euro bestätigt die Auffassung des dbb, dass der Einstieg in die Korrektur der Besoldung bereits in 2020 nicht nur angezeigt, sondern auch möglich wäre. Insbesondere das „Geständnis“, dass der Überschuss auch aus Minderausgaben beim Personal resultiert, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Denn die Ursache sind vor allem Unterbesetzungen – das vorhandene Personal muss also zusätzliche Aufgaben übernehmen. „In einer solchen Situation trotz Überschüssen in Millionenhöhe eine bestehende Einkommenskürzung weiter auszusitzen statt die Beschäftigten anerkennend teilhaben zu lassen, kann sich in Zeiten des Fachkräftemangels eigentlich kein Arbeitgeber erlauben – auch nicht das Land Schleswig-Holstein!“
Erschwerend kommt hinzu, dass negative Auswirkungen hier nicht nur für ein einzelnes Unternehmen provoziert werden, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. „Lange Wartezeiten und Genehmigungsverfahren werden so jedenfalls nicht reduziert. Jamaika muss offenbar noch viel lernen!“
Es bleibt die Hoffnung, dass der Landtag nicht die Augen vor der Realität verschließt und eine entsprechende Korrektur vornimmt. Denn das maßgebende parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zur Besoldungsstrukturreform hat noch gar nicht begonnen. Es besteht also noch die Chance, dass Schleswig-Holstein im Ländervergleich nicht noch weiter zurückfällt.