27. September 2019

Aktion zur Vesoldungsstrukturreform - Beamte des Landes und der Kommunen gehen auf die Barrikaden

Die von der Landesregierung geplante Besoldungsstrukturreform fällt bei den Beamtinnen und Beamten durch. Daran besteht nach der heutigen Aktion vor dem Kieler Landtag kein Zweifel mehr. Delegationen verschiedener Fachgewerkschaften haben unter den Augen von Ministerpräsident Daniel Günther und Finanzministerin Monika Heinold die vorgesehenen Maßnahmen als „Abspeisung à la Landesregierung“ gebrandmarkt. Denn der Einstieg in einen Besoldungsaufwuchs in 2021 hat meist nur den Gegenwert einer Currywurst im Monat. Diese hat der Beamtenbund bereits jetzt den Demonstranten ausgegeben und die Politik nachdrücklich zum Nachbessern ermahnt.

dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp: „Die Ziele der Besoldungsstrukturreform sind zwar richtig: eine attraktive und konkurrenzfähige Besoldung sowie eine vorläufige Befriedung beim Weihnachtsgeld. Doch mit den konkreten Plänen der Landesregierung wird genau das Gegenteil erreicht: noch mehr Frust und unveränderte Probleme bei der Personalgewinnung und –bindung! Nachdem die Kolleginnen und Kollegen infolge der Weihnachtsgeldkürzung seit 2007 bereits zwischen 15.000 und 25.000 Euro eingebüßt haben, sollen sie jetzt mit einem Prozent abgespeist werden, das sich erst in 5 Jahren voll auswirkt? Wer uns auf den Arm nehmen will, sollte unser Gewicht nicht unterschätzen!“

Dem dbb ist klar, dass eine vollständige Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes noch nicht realistisch ist, denn dann läge Schleswig-Holstein im Besoldungsranking der Länder in der Spitzengruppe. Als Kompromiss schlägt er vor, zunächst jährlich 1.000 Euro für alle Beamtinnen und Beamte zu zahlen. Tellkamp: „Das ist finanzierbar und ein sachgerechter Schritt zu einem fairen Umgang mit den Beamten.“ So würden nämlich alle Besoldungsgruppen im Bundesvergleich auf einem guten Mittelplatz kommen können und genau darum muss es gehen. Sein Appell an die Landesregierung: „Bewegen Sie sich – nicht nur im Interesse der Beamten, sondern auch der Bürger, die sich auf einen funktionierenden Öffentlichen Dienst verlassen wollen!“

Ministerpräsident Daniel Günther gestand ein, dass es sich um einen interessanten Vorschlag handelt und kündigte an, dass die Gespräche und Diskussionen fortgesetzt werden. Allerdings dürfe nicht darüber hinweggesehen werden, dass bereits viel Geld in die Hand genommen worden, zum Beispiel um Stellanaufwüchse und den vorliegenden Vorschlag der Landesregierung auf den Weg zu bringen.

Von Seiten der Opposition kündigten Lars Harms (SSW) und Beate Raudies (SPD) bereits an, den vorliegenden Kompromissvorschlag zu unterstützen. Sie forderten die Regierungskoalition auf, die Chance auf einen breiten Konsens zu nutzen.

Der stv. dbb Landesbundvorsitzende Harm Thiessen ließ zur Untermauerung die Basis zu Wort kommen: Es wurden Auszüge aus den Rückmeldungen der Mitglieder vorgetragen, die wir an dieser Stelle bereits veröffentlicht hatten.

Neben der Currywurstausgabe wurde die Veranstaltung von einer weiteren Aktion begleitet: es wurden auf Schildern dargestellte Werte wie "Vertrauen", Fairness" oder "Loyalität" in einen Leichenwagen verfrachtet, allerdings mit dem vorrangigen Ziel "wiederbeleben statt beerdigen".

Wir  - der dbb sh und seine Mitgliedsgewerkschaften - haben ein Zeichen gesetzt und ein Vorschlag gemacht. Jetzt gelt es, im Zuge des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens die notwendigen Korrekturen zu erreichen. 

Quelle: dbb Landesbund Schleswig-Holstein