Das von Ministerpräsident Daniel Günther auf dem dbb Landesgewerkschaftstag in Kiel verkündete „Angebot“ der Landesregierung zum Weihnachtsgeld geht an den Erwartungen der Beamten vorbei. „Thema verfehlt – setzen und nacharbeiten“ fasst dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp die frustrierte Reaktion der Betroffenen zusammen.
Ob die Betroffenen ihre Arbeit allerdings fortsetzen werden, als wäre alles in Ordnung, ist zumindest fraglich. der dbb sh wird noch darüber beraten, ob es zu Aktionen kommt, um den Druck nochmals zu erhöhen.
Der dbb sh hatte erwartet, dass die Landesregierung zumindest einen ersten konkreten Schritt ankündigt, um die vor über 10 Jahren durchgeboxten Kürzungen beim Weihnachtsgeld wieder rückgängig zu machen. „Stattdessen hören wir das, was wir immer hören: wir müssen abwarten, ob noch genug Geld in der Kasse ist, wenn angeblich wichtigere Dinge finanziert sind“, so Tellkamp. Das sei angesichts milliardenschwerer Mehreinnahmen seit der Kürzung überhaupt nicht mehr vermittelbar.
„Hier wird ein weiterer Beleg geliefert, dass die Politik die Arbeit des öffentlichen Dienstes unzureichend wertschätzt. Dabei geht es keineswegs nur um die Beamten, sondern auch um die Bürger. Die wollen nämlich einen funktionierenden und zuverlässigen Staat. Aber das geht eben nur, wenn der Staat mit seinen Beschäftigten fair umgeht und konkurrenzfähige Einkommensbedingungen bietet.“
Trotz aller Kritik will der dbb sh den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen: „Die auf dem Gewerkschafstag gegebene Zusage des Ministerpräsidenten, im zweiten Quartal 2019 eine Lösung zur künftigen Besoldungsstruktur unter Einbeziehung des Weihnachtsgeltes zu finden, darf nicht neuen Ausreden zum Opfer fallen. Wir werden uns den Gesprächen nicht verweigern, erwarten aber sehr zügig konkrete Ergebnisse“, so der dbb Landesvorsitzende.
Rückenwind gab es von Kiels Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, der in seinem Grußwort deutlich machte, das inzwischen viele freie Stellen gar nicht mehr besetzt werden können - weil geeignete Bewerber fehlen. Auch dbb Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach hat in seinem Beitrag für einen starken und leistungsfähigen öffentlichen Dienst plädiert.