Multiplikatoren der nördlichen dbb Landesbünde einschließlich ihrer Fachgewerkschaften haben im Rahmen einer Regionalkonferenz in Hamburg weitere Vorbereitungen für die Einkommensrunder der Länder getroffen. Es besteht große Einigkeit: Niemand darf abgehängt werden, alle betroffenen Beschäftigten müssen vor Reallohnverlusten geschützt werden und für ihre Leistungen gewertschätzt werden. Abwerbungen zwischen den Bundesländern darf es ebensowenig geben wie Benachteiligungen von Beschäftigten einzelner Statusgruppen oder staatlichen Ebenen.
Die Ausgangslage ist nämlich komplex: Ein Tarifabschluss für die die Beschäftigten bei Bund und Kommunen existiert bereits. Der Bund übernimmt diesen für seine Beamtinnen und Beamte. Jetzt gilt es für die Tarifbeschäftigten der Länder, Anschluss an das Tarifniveau bei Bund und Kommunen zu halten. Bereits das wird mit Blick auf die klammen Länderhaushalte nicht einfach. Doch damit nicht genug: Die nächste Herausforderung ist dann die Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen - und zwar in jedem Bundesland individuell. Auch hier drohen zusätzlich zu den bereits bestehenden Unterschieden weitere Abweichungen. Die Ausgangslage in Schleswig-Holstein ist bereits angespannt, zumal aus unserer Sicht die verfassungsgemäße Alimentation aktuell nicht gegeben ist, weshalb Konflikte und Klagen laufen.
Fest steht: Einen Autiomatismus gibt es nicht. Jeder Euro muss von den Beschäftigten durchgesetzt werden. Der dbb bietet mit seinen Fachgewerkschaften dafür die notwendige Plattform. Das wirkliche Interesse der Beschäftigten an guten Ergebnissen muss durch starke Gewerkschaften in den Dienststellen sichtbar sein. Und ihr Durchsetzungswille muss gegebenenfalls auf der Straße bewiesen werden.
Zunächst wurden bei der Regionalkonferenz Vorstellungen für die am 11. Oktober anstetehnde Festlegung der Forderungen, aber auch weitere Argumente für die anstehenden Verhandlungen und bereits Ideen für voraussichtlich erforderliche Aktionen zusammengetragen. Die Veranstaltung wurde von dem dbb Bundesvorsitzenden Uli Silberbach sowie dbb Tarifvorstand Volker Geyer begleitet.