Der dbb sh hat heute die folgende Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag veröffentlicht: Der dbb sh betrachtet den Koalitionsvertrag mit gemischten Gefühlen. Vermisst werden klare Aussagen für eine Stärkung und Stabilisierung des gesamten öffentlichen Dienstes.
Dennoch wird eine Absegnung durch die Parteigremien befürwortet, damit die praktische Arbeit beginnen kann. „Dann wird sich zeigen, ob lose Bekenntnisse in konkreter Politik münden oder ob ungewohnte jamaikanische Hitze eher zu Erschöpfungszuständen führt“, so dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp.
Die Kritik des dbb richtet sich gegen eine unausgereifte Gewichtung des öffentlichen Dienstes im Koalitionsvertrag. „Wenn die Lebensbedingungen der Tiere eine größere Leidenschaft erfährt als die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst, dann machen wir uns schon unsere Gedanken“, so Tellkamp. Ausnahmen sind allerdings Polizei und Justiz, wo eine Wertschätzung sowie Bekenntnisse zu einer angemessenen Personalausstattung zu verzeichnen sind. „Wir warnen aber vor einer oberflächlichen Betrachtung des Rechtsstaates“, so der dbb Landesbundvorsitzende. „Ein Rechtsstaat erfordert nämlich nicht nur das Funktionieren von Polizei und Justiz, sondern aller Bereiche, in denen Gesetze verlässlich umgesetzt werden müssen – und das ist im Grunde die gesamte öffentliche Verwaltung. Da gibt es viele Bereiche, in denen ein Spagat zwischen Pflichtbewusstsein und Frust spürbar ist.“
Der dbb sh setzt darauf, dass diese Erkenntnis in der praktischen politischen Arbeit reift und in Themen wie Weihnachtsgeld, Arbeitszeit und Personalbudgets zum Ausdruck kommt. Letztendlich komme es darauf an, was konkret angepackt wird, nachdem der Koalitionsvertrag unterschrieben ist und die neue Landesregierung im Amt ist.
Auf positive Resonanz des dbb sh stoßen Vorhaben wie die Qualitäts-offensive für Kitas sowie die weitere Modernisierung der Verwaltung. Diese müsse sich an den Belangen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft, aber natürlich auch an der Praktikabilität für die Beschäftigten orientieren. Dazu gehört zum Beispiel, dass die Chancen der Digitalisierung genutzt, aber damit verbundene Risiken wie die Entgrenzung von Arbeit und Freizeit verhindert werden.