2. April 2020

Debatte um Bonuszahlungen: Der gesamte öffentliche Dienst ist systemrelevant!

Der dbb Schleswig-Holstein hat skeptisch auf den Vorschlag der Landtagsfraktion der Grünen reagiert, den Pflegekräften in Schleswig-Holstein über die Pflegekammer einen Bonus aus der Landeskasse zu zahlen. "Wir brauchen zwar dringend eine Gerechtigkeitsdebatte über die dauerhafte Wertschätzung und faire Bezahlung von Dienstleistungen für unsere Gesellschaft. Was wir aber nicht brauchen, sind Schnellschüsse mit untauglichen Vorschlägen, die in politisch turbulenten Zeiten wichtige Kräfte bündeln und denen eher Fragen als Lösungen folgen!“, so dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp.

"Wenn dem Land eine direkte Zahlung an Pflegekräfte nicht möglich ist, käme der Umweg über die Pflegekammer dem Einsatz eines Strohmannes gleich. Ungeachtet dessen reicht es nicht aus, sich bei den Pflegekräften mit einer Einmalzahlung zu „bedanken“. Was ist mit den vielen anderen Berufsgruppen, die in der gegenwärtigen Krise ebenfalls besonderen Gefährdungen und Belastungen ausgesetzt sind? Wir denken an den Rettungsdienst, die Polizei, die Gesundheitsämter, oder die vielen Kolleginnen und Kollegen, die jetzt die Umsetzung staatlicher Hilfen gewährleisten. Hier ist es mit Einmalzahlungen ohnehin nicht mal eben getan.

Der dbb Schleswig-Holstein hofft, dass sich jetzt endlich einige überfällige Erkenntnisse durchsetzen: Dazu gehört, dass nicht nur einzelne Segmente, sondern der gesamte öffentliche Dienst systemrelevant ist. Er sorgt dafür, dass der Staat auf allen Ebenen und in allen Situationen Handlungsfähig bleibt. Es ist niemanden damit geholfen, wenn lediglich anlässlich wechselnder Skandale oder Katastrohen einzelne Nachjustierungen eingefordert werden und letztendlich tut sich dann doch nichts. Das kennen wir schon aus anderen Bereichen wie der Lebensmittelüberwachung. Wir brauchen grundsätzlich und dauerhaft faire Arbeits- und Einkommensbedingungen für die Menschen im öffentlichen Dienst, die alle auch in schwierigen Lagen zuverlässig ihren unverzichtbaren Job machen. Dazu gehört eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Tarifverträge und Besoldungsregelungen.

In diesem Jahr gibt es mit der Tarifrunde für Bund und Kommunen sowie der Besoldungsstrukturreform des Landes zwei wichtige Anknüpfungspunkte, um die notwendigen Debatten zu führen."

Quelle: dbb Landesbund Schleswig-Holstein