„Die Einkommensrunde für Bund und Kommunen muss dringend dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst seinen Personalbedarf wieder verlässlich decken kann. Das gelingt nämlich auch in Schleswig-Holstein häufig nicht mehr“, warnt dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp, der der dbb Verhandlungskommission für die Tarifverhandlungen angehört. „Die heute beschlossenen Forderungen bekommen Rückenwind aus dem Norden – nicht nur am Verhandlungstisch, sondern wenn es sein muss, auch auf der Straße!“
Die Forderungen umfassen insbesondere:
Wenn sich alle Beteiligten ihrer Verantwortung bewusst sind, sollte es gelingen, die Verhandlungen für den öffentlichen Dienst zügiger zu einem Abschluss zu bringen als es bei der Regierungsbildung in Berlin der Fall ist. Tellkamp: „Der Rechts- und Sozialstaat ist während der Durststrecke bei der Regierungsbildung nicht beeinträchtigt gewesen, weil auf den öffentlichen Dienst Verlass ist. Allerdings brauchen wir natürlich die Beschäftigten, die genau dafür sorgen. Da gibt es jedoch immer mehr Lücken, weil die Einkommens- und Arbeitsbedingungen mit der Privatwirtschaft zunehmend einfach nicht mehr Schritt halten. Das wird auch beim Tarifabschluss für die Metall- und Elektroindustrie deutlich: Eine 35-Stunden-Woche mit Reduzierungsmöglichkeit auf 28 Stunden ist natürlich attraktiver als die 39-Stunden Woche für Tarifbeschäftigte bei Bund und Kommunen beziehungsweise sogar die 41-Stunden-Woche für Beamte.“
Eine online Umfrage des dbb sh hat gezeigt, welche Schwerpunkte die Beschäftigten bei ihren Erwartungen setzen: Über zwei Drittel haben sich für eine Forderung von mindestens 6 Prozent ausgesprochen, über drei Viertel halten eine soziale Komponente für sinnvoll. Hoch im Kurs stehen außerdem bessere Flexibilisierungsmöglichkeiten bei der Arbeitszeit und die Reduzierung befristeter Arbeitsverträge.
Die Einkommensrunde umfasst die Tarifrunde für Bund und Kommunen und anschließend die Übertragung auf Bundesbeamte. In Schleswig-Holstein sind etwa 75.000 Beschäftigte betroffen: zum Beispiel in der Abfallentsorgung, bei der Bundeswehr, in Kindertagesstätten, in den Jobcentern, den Ordnungs- und Bürgerämtern, den Jugendämtern, bei Zoll und Bundespolizei, in der Lebensmittelüberwachung, den Bauämtern, der Straßenreinigung, in Stadtwerken, in der Bewirtschaftung von Friedhöfen, in der Grünflächenpflege, in kommunalen Krankenhäusern und in Sparkassen.
Sonderseite der dbb Bundesorganisation zur Einkommensrunde