Heute wurde die im Kieler Stadtplan ausgewiesene „Beamtenlaufbahn“ tatsächlich zu einer Laufbahn für den öffentlichen Dienst: Mitglieder verschiedener Fachgewerkschaften nahmen genau dort ihren Anlauf, um einen Banner mit inakzeptablen Forderungen der Arbeitgeber in der laufenden Einkommensrunde einzureißen. „Jetzt muss es endlich mal um die längst auf den Tisch liegenden Forderungen der Beschäftigten gehen“, mahnte dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp mit Blick auf die Fortsetzung der Verhandlungen am 1. und 2. November.
In Schleswig-Holstein sind neben den gut 33.000 Tarifbeschäftigten des Landes auch etwa 50.000 Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen betroffen, auf die ein Tarifabschluss übertragen werden soll. „Das hat uns die Landesregierung bereits schriftlich zugesagt“, stellte der dbb Landesvorstand die Bedeutung der Verhandlungen heraus.
Aktuell gibt es aber ein großes Problem, welches sich in Schleswig-Holstein bereits als Einkommensbremse entpuppt: Die Arbeitgeber weigern sich zunehmend, die Beschäftigten vom geltenden Eingruppierungsrecht profitieren zu lassen. Sie bestehen auf größere Zeitanteile bei höherwertigen Tätigkeiten als Voraussetzung für eine bessere Entgeltgruppe. Statt gerichtliche Urteile zugunsten der Beschäftigten zu akzeptieren, wollen die Arbeitgeber die Tarifregelungen zulasten der Beschäftigten abändern. Infolge der Hinweise des dbb sh kam es sogar bereits zu einer kleinen Anfrage im Schleswig-Holsteinischen Landtag (Landtags-Drucksache 19/3137), in der die Landesregierung die Situation grundsätzlich bestätigt.
Der dbb wird nicht akzeptieren, dass es zu einer Erosion tarifvertraglicher Ansprüche kommt. Ebenso wenig wird hingenommen, dass dies zu einer Anrechnung auf die lineare Einkommensanpassung führt, was auch noch auf die Beamtinnen und Beamten durchschlagen würde. Gefordert wird insbesondere eine Einkommensanpassung um 5 Prozent.
Für uns ist klar: Wenn die Arbeitgeber Anfang November noch immer die steigende Inflation und die Bedeutung einer leistungsgerechten sowie wettbewerbsfähigen Bezahlung ignorieren, sind Demonstrationen und Arbeitskampfmaßnahmen vorprogrammiert. Als Vorgeschmack hat es in Schleswig-Holstein bereits Aktionen der Justizverwaltung, der Straßenwärter und des Forstdienstes gegeben.
Für weitere Bilder bitte auf das obige Foto klicken - Ergänzungen folgen zum Ende der Woche!!
Mitgliederinfo auf der Grundlage dieser Meldung