Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 7. Oktober 3 Richtern am Bundesverfassungsgericht die Entlassungsurkunden ausgehändigt. Darunter ist der für die Verfahren zur Alimentation zuständige Verfassungsrichter Dr. Ulrich Maidowski. Für die Beamtinnen und Beamten im Lande stellt sich die Frage, welche Auswirkungen das auf die laufenden Verfahren zur Besoldung in Schleswig-Holstein hat. Nach Informationen des dbb sh sind die Verfahren bereits weit fortgeschritten, so dass Entscheidungen ungeachtet des Richterwechsels in absehbarer Zeit bekannt werden dürften.
Der dbb sh hatte dafür gesorgt, dass der Entscheidungsdruck deutlich erhöht wird: In Karlsruhe liegt eine Verzögerungsbeschwerde zum im Jahr 2007 entstandenen Weihnachtsgeldstreit und eine Verfassungsbeschwerde zur Besoldungsgesetzgebung aus dem Jahr 2022, mit der eine bessere Besoldung in Abhängigkeit vom Partnereinkommen gesetzt wurde.
Tatsächlich hatte Richter Maidowski noch vor seiner Entlassung reagiert und eine Stellungnahme abgegeben. Mit Blick auf die Unterschiedlichkeit des Besoldungsrechts und der Komplexität der Fälle wird auf den hohen Aufwand und die Unüberschaubarkeit der neu auftretenden Probleme hingewiesen. Doch eine Entscheidung mit offenbar grundsätzlicher Bedeutung sei auch im Hinblick auf das Ausscheiden des zuständigen Richters "weitest fortgeschritten". Als Grund für die eingetretenen Verzögerungen wird auch die hohe Zahl der Eilverfahren im Asyl- und Aufenthaltsrecht genannt.
Die diesbezügliche Zuständigkeit des Senats wurde übrigens auch vom Bundespräsidenten bei der Verabschiedung ausführlich benannt und gewürdigt. "Das öffentliche Dienstrecht, das auch im Interesse eines funktionierenden Staates wieder in geordnete Bahnen gebracht werden muss, wurde dagegen so gut wie nicht angesprochen", bedauert dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp.
Aber dennoch: auch in der veränderten Zusammensetzung des Senates wird die "weitest fortgeschrittene" Entscheidung finalisiert und sicher absehbar veröffentlicht. Auch über die Verzögerungsbeschwerde wird der Senat abschließend noch zu entscheiden haben - unter Einbeziehung der Stellungnahme des ausgeschiedenen Richters Maidowski und der bereits vorliegenden Erwiderung aus Kiel.
Die Nachfolge von Dr Maidowski tritt Prof. Dr. Ann-Kathrin Kaufhold an, die gleichzeitig neue Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichtes wird. Dieses Amt bekleidete bislang Frau Prof. Dr. Doris König, für die als Verfassungsrichterin Frau Dr. Sigrid Emmenegger nachrückt. Zudem folgt Prof. Dr. Günter Spinner auf Dr. Josef Christ.