Nach den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes ist der Anteil der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Kinder in Deutschland gesunken. "An der positiven Entwicklung hat öffentlichen Dienst einen wichtigen Anteil", würdigt der dbb sh die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen: Hier wird soziale Arbeit und Familienhilfe geleistet, hier werden Ansprüche auf Sozialleistungen und Teilhabe geklärt und gewährt, hier wird Bildung und Betreuung organisiert und praktiziert. Diese Aufgaben stellen einen unschätzbaren Wert für unsere Gesellschaft dar.
Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Kinderarmut von 21,7 Prozent im Jahr 2010 auf inzwischen 15 Prozent gesunken ist. Auch wenn es noch 15 Prozent zu viel sind, stimmt der Trend. Auch im Vergleich mit anderen europäischen Ländern steht Deutschland gut dar: In der Europäischen Union liegt der Anteil durchschnittlich bei 22,5 Prozent.
Den in entsprechenden Bereichen tätigen Kolleginnen und Kollegen gebührt hohe Anerkennung. Dies auch vor dem Hintergrund, dass von Politik und Arbeitgebern nicht immer Rückenwind kommt. Das wird zum Beispiel bei den schwerfälligen Verhandlungen über Eingruppierungen im Sozial- und Erziehungsdienst sowie für die Lehrkräfte deutlich. Zu nennen ist natürlich auch die kaum noch zu bewältigende Belastung der Lehrkräfte, insbesondere wenn in der aktuellen Situation nebeneinander verschiedene Unterrichtsformen (Fernunterricht, Präsenzunterricht, Wechselgruppen) auf die Beine gestellt werden müssen. Hinzu kommt, dass der Gesundheitsschutz häufig keine Bestnoten verdient.
Kaum nachvollziehbar ist auch, dass laut „KfW Kommunalpanel“ der mit Abstand größte Investitionsrückstand auf kommunaler Ebene im Bereich Schulen und Bildung zu verzeichnen ist – er beläuft sich unter Einbeziehung der Kinderbetreuung auf 55 Milliarden Euro. Rückstände sind also insbesondere da zu verzeichnen, wo die Grundsteine für die Zukunft unserer Gesellschaft gelegt werden.
Das alles ist weder verständlich noch akzeptabel. Wenn es trotzdem einigermaßen läuft, ist das vor allem dem persönlichen Einsatz der Beschäftigten zu verdanken.
Auch bei diesem Themenkomplex wird deutlich, dass nicht mehr alle bestehenden Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen uneingeschränkt auf der Höhe der Zeit sind. Das zeigt sich unter anderem bei der Betrachtung des „Digitalpakts Schule“. Aus dem Kernbereich, den Bund und Länder vor zwei Jahren vereinbart haben, sind bis Ende 2020 nur etwa 2 Prozent abgeflossen – 122 Millionen von 5 Milliarden Euro. Und das, obwohl die Hürden für die Auszahlung längst abgesenkt wurden.
Nicht ganz unberechtigt ist auch die Kritik aus den Reihen der kommunalen Spitzenverbände, dass sich kinder- und familienpolitische Leistungen auf 150 Varianten mit einem Gesamtvolumen von über 170 Milliarden Euro verteilen. Eine Neuordnung, die zu Entbürokratisierung, Transparenz und Konzentration auf wirklich Bedürftige führt, ist keineswegs eine abwegige Forderung.
Es bleibt abzuwarten, ob mit der zunächst anstehenden Reform des Kinder- und Jugendhilferechts ein Schritt in die richtige Richtung verbunden sein wird. Wenn zum Beispiel Kontrollen der Aufsichtsbehörden über Einrichtungen und Pflegefamilien erweitert werden sollen, auch junge Erwachsene in das Hilfesetting durch das Jugendamt zurückkehren können, die Beratung über Sozialleistungen auch durch den Einsatz von „Verfahrenslotsen“ verbessert werden soll und die Rolle der Erziehungsberatungsstellen ausgeweitet werden sollen, bedeutet das aber zunächst zusätzliche personelle Ressourcen. Inwieweit diesem Bedarf Rechnung getragen wird, wird ein weiteres Indiz für die Beantwortung der Frage sein, ob die Politik es wirklich ernst meint.
Defizite bestehen nämlich schon jetzt: Unlängst hat die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, in ihrem Tätigkeitsbericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche angeregt, eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Jugendämter zu prüfen. Die vielen offenen Stellen und der Fachkräftemangel seien ein Problem, das zum Beispiel zu einer unbefriedigenden Kommunikation mit den Behörden führt und die Ausgangslage vieler vermeidbarer Konfliktfälle darstellt.