Der dbb Schleswig-Holstein begrüßt ausdrücklich, dass das Land seine Forderung aufgreift, jetzt zusätzliche Stellen zu schaffen. „Wir sehen darin ein wichtiges Signal, dass die zunehmende Verschuldung nicht reflexartig durch weitere Einsparungen im öffentlichen Dienst gegenfinanziert wird“ so dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp.
Im Haushaltsentwurf für 2021 wurde noch einmal nachgelegt: Insgesamt werden 800 neue Stellen ausgewiesen, die vor allem in den Bereichen Bildung, Polizei, Justiz und Steuerverwaltung angesiedelt werden sollen.
Allerdings muss allein aufgrund der anstehenden Pensionierungen für Nachwuchs gesorgt werden, um einen handlungsfähigen öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Dieser ist nicht nur in Corona-Zeiten unverzichtbar und trotzdem gefährdet. Die aktuelle Forsa-Umfrage des dbb zeigt, dass 40 Prozent der Bürger verneinen, dass der Staat die ihm obliegenden Aufgaben auch erfüllen kann. Es muss also tatsächlich etwas getan werden.
Dennoch muss bezweifelt werden, dass die zusätzlichen Stellen überall wirklich zu einer aufgabengerechten Personalausstattung führen. Zum einen dürfte der tatsächliche Personalbedarf mit Blick auf den Aufgabenbestand höher sein und zum anderen ist es kein Kinderspiel, das Personal zu gewinnen und auszubilden.
Die Landesregierung und der Landtag werden nach unserer Überzeugung nicht darum herumkommen, sich endlich auch über einen Aufgaben- und Bürokratieabbau Gedanken zu machen. Die Pandemie zeigt erneut, dass Zuständigkeiten, Finanzströme und Verwaltungsvorschriften nicht immer ein zeitgemäßes und bürgerorientiertes Verwaltungshandeln ermöglichen. Es gibt bislang leider kaum Initiativen, dieses Problem anzugehen. Der dbb sh zeigt sich überzeugt: Die Digitalisierung allein wird das Problem nicht lösen, selbst wenn sie weiter fortgeschritten wäre.
Wichtig ist, auch die Kommunen einzubeziehen. Die Probleme sehen dort im Grunde nicht viel anders aus. Zunächst sollten sich die Kommunen ein Beispiel an dem Vorhaben des Landes nehmen, verstärkte Neueinstellungen vorzunehmen.