Mitten in der Einkommensrunde für die Beschäftigten der Länder sind die haushaltspolitischen Spielräume infolge der Notkredit-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes noch enger geworden. „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden die Suppe nicht erneut auslöffeln“, stellte dbb Landesvorsitzender Kai Tellkamp bei einer Kundgebung mit rund 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern neben dem Kieler Finanzministerium klar.
Die Kundgebung schloss sich an einen Protestzug vom Exerzierplatz zum Regierungsviertel an. Mit dabei waren sowohl Tarifbeschäftigte, die gestreikt haben, als auch Beamtinnen und Beamte, die in ihrer Freizeit protestiert haben. Betroffen von der Einkommensrunde sind nämlich beide Statusgruppen: zunächst muss ein Tarifabschluss durchgesetzt werden, anschließend geht es in um die Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten des Landes sowie der Kommunen – ohne jegliche Abstriche!
Der im öffentlichen Dienst besonders dramatische Fachkräftemangel, die hohen Preissteigerungen der letzten Monate sowie die bereits durch-gesetzte Einkommensanpassung für die Tarifbeschäftigten bei Bund und Kommunen erhöhen den Druck erheblich. Doch die Arbeitgeber haben noch nicht einmal ein Angebot vorgelegt. „Da hilft kein sicherer Arbeitsplatz mehr, sondern eher der sichere Arbeitsplatzwechsel“, so Tellkamp. „Die Arbeitszeit von 41 Stunden und das zusammengestrichene Weihnachtsgeld bei den Beamten erweisen sich immer wieder als zusätzliches Attraktivitätsverhinderungsprogramm für den öffentlichen Dienst“.
dbb Landesjugendleiterin Sina Wohlauf sowie Bundesjugendleiter Matthäus Fandrejewski machten deutlich, dass Nachwuchskräfte dringend konkurrenzfähige Rahmenbedingungen benötigen, um in den öffentlichen Dienst zu kommen und dort zu bleiben. dbb Tarifchef Volker Geyer appellierte an die Arbeitgeber, endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Dr. Christine Schmehl vom Richterverband beklagte einen unwürdigen Umgang mit dem Rechtsstaat. Finanzministerin Monika Heinold, die ebenfalls anwesend war, verwies auf einen sorgfältigen Umgang mit den Haushaltsmitteln. Ihr gelang es aber nicht, die Protestierenden zu besänftigen.
Diese Chance besteht aber in der dritten Runde der Tarifverhandlungen vom 7. bis zum 9. Dezember – nämlich mit einem fairen Angebot, dass den Einkommensrückstand beseitigt.