„Personalausgaben sind eine unmittelbare Folge der von der Politik vorgegebenen Aufgaben. Daran gemessen ist die Ausgabenentwicklung eigentlich eher zu niedrig als zu hoch“, so dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp. Der Vorschlag des Landesrechnungshofes, anstehende Pensionierungen für Einsparungen zu nutzen, ist aus Sicht des dbb deshalb für sich genommen kontraproduktiv. Allerdings würde es Sinn machen, neue Wege zu gehen.
Wenn 15.000 Stellen einfach nicht nachbesetzt würden, hätte das die logische Konsequenz, dass die öffentlichen Aufgaben erst recht nicht mehr im erwarteten Umfang erfüllt werden können. „Das täte unserem Rechts- und Sozialstaat und der Bildung sicher nicht gut“ warnt Tellkamp.
Der Grund für den überdurchschnittlichen Zuwachs seit 2016 ist laut Landesrechnungshof „die Integration und Versorgung von Flüchtlingen und die Stärkung der Schulen“. Dabei gilt: Diese Aufgaben sind wie alle anderen politisch gewollt, dann muss natürlich auch deren Erfüllung gewährleistet werden. Andernfalls würde eine gefährliche Staatsverdrossenheit provoziert werden.
Laut Tellkamp fehlt es in der Politik an zwei Debatten: „Erstens sollte klar definiert werden, welche öffentlichen Aufgaben innerhalb des öffentlichen Dienstes zu erfüllen sind. Daran müssen sich dann die verfügbaren Ressourcen orientieren, was eine entsprechende Vorgabe für die Haushaltsplanung erfordert. Zweitens wird die Möglichkeit der Optimierung von Verwaltungsstrukturen sträflich vernachlässigt. Die Belange der Bürger und die Praktikabilität für die Beschäftigten bleiben noch häufig auf der Strecke, außerdem werden dadurch die Chancen der Digitalisierung ausgebremst. Der Mut für neue Wege sollte endlich aufgebracht werden.“
Sobald hier die Hausaufgaben gemacht sind, dann könne auch über Konsolidierungsoptionen im Personalbereich gesprochen werden. Unverständlich sei zum Beispiel, dass der Staat an diversen Stellen Einkommenserhebungen der Bürger vornimmt um über Zahlungsverpflichtungen oder Zahlungsansprüche zu entscheiden. „Wir sollten uns nicht weiter in undurchsichtigen Vorschriften sowie lebensfremden Zuständigkeiten und Strukturen verzetteln.“