Nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde keine Ergebnisse hervorgebracht hat, haben sich Mitglieder der DVG Schleswig Holstein an einem Aktionstag des dbb Landesbundes Schleswig-Holstein beteiligt.
Auf der Kundgebung in Kiel hat der dbb seine Erwartungen an die Landesregierung bekanntgegeben. Gut 1.000 Mitglieder der Fachgewerkschaften des dbb - Tarifbeschäftigte des Landes sowie Landes- und Kommunalbeamte - gaben Rückenwind für eine Resolution, die Finanzministerin Monika Heinold übergeben wurde. Es geht nicht nur um die Anpassung der Entgelt- und Besoldungstabellen, sondern auch um die Wiedereinführung des gekürzten beziehungsweise gestrichenen Weihnachtsgeldes für die Beamten. Der dbb erwartet, dass die Landesregierung in der anstehenden dritten Verhandlungsrunde einem Tarifabschluss mit spürbarem Einkommenszuwachs zustimmt. „Damit wir im Landesdienst die rote Laterne des öffentlichen Dienstes loswerden“, so dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp. Deshalb müsse der Tarifabschluss auch 1:1 auf die Besoldung der Landes- und Kommunalbeamten übertragen werden.
Ernst macht der dbb auch beim Thema Weihnachtsgeld, das vor über 10 Jahren der Haushaltskonsolidierung zum Opfer fiel: „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass in Zeiten von Haushaltsüberschüssen diese Durststrecke endlich ein Ende hat“, so Tellkamp. Der nächste Koalitionsvertrag müsse eine Weichenstellung vorsehen.
Er stellte aber auch klar, dass ein verlässlicher öffentlicher Dienst unabhängig von der Haushaltslage gewährleistet werden müsse. „Wir sollten die Kohle nur nicht auf Schiffen verheizen, die keiner braucht und zur Warmhaltung von Banken einsetzen, die keiner braucht. Die Steuermittel sind besser investiert in den öffentlichen Dienst, denn der wird wirklich gebraucht, und zwar dringend! Er darf als Stabilitätsfaktor in unserem Land nicht kaputtgespart werden!“
Der Blick richtet sich jetzt zunächst auf die nächste Tarifrunde am 16. und 17. Februar. Dort verhandeln dbb und verdi mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), der auch das Land Schleswig-Holstein angehört. Im Mittelpunkt der Forderungen steht ein Einkommensplus von 6 Prozent.
Ein Arbeitgeber-Angebot liegt bislang noch nicht auf dem Tisch, was der dbb als „Arbeitsverweigerung“ bezeichnet. Im Falle eines Tarifabschlusses soll dann nach den Forderungen des dbb unverzüglich die Besoldungsanpassung angeschoben werden
Resolution an die schleswig-holsteinische Landesregierung